Grundrechte verletzt? Dann KLAGE möglich!

In Hessen hier:

http://www.staatsgerichtshof.hessen.de

 

 

Die Grundrechtsklage

I.
Bürgerinnen und Bürger können den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anrufen, wenn sie geltend machen, durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen in einem durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein. Solche Grundrechtsklagen haben seit jeher eine besondere Bedeutung und bilden nicht nur von der Zahl der Eingänge her den Schwerpunkt der Arbeit des Staatsgerichtshofs.

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage sind vor allem

  • das Unterbleiben einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in derselben Angelegenheit;
  • die Erschöpfung des Rechtswegs, d.h. alle in Frage kommenden gerichtlichen Instanzen müssen zunächst ausgeschöpft werden;
  • die Einhaltung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage: sie beträgt bei der Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung einen Monat und läuft ab deren schriftlicher Bekanntgabe;
  • die schriftliche Einreichung und die Begründung der Grundrechtsklage innerhalb der Frist zu ihrer Erhebung.

Die Begründung einer Grundrechtsklage muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Die staatliche Maßnahme, gegen die sich die Grundrechtsklage richtet, muss genau bezeichnet werden. Bei gerichtlichen Entscheidungen sind Datum, Aktenzeichen und Tag des Zugangs der Entscheidung anzugeben.
  • Das Grundrecht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.
  • Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu ist bei Grundrechtsklagen gegen gerichtliche Entscheidungen insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstands des Ausgangsverfahrens erforderlich.

Grundrechtsklagen gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zu deren Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon vor, weil die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall möglicherweise Fehler enthält.

Eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt benötigt man nicht. Es ist jedoch möglich, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Im Falle des Erfolgs einer Grundrechtsklage werden der antragstellenden Partei die notwendigen Auslagen erstattet. Ist ein Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der antragstellenden Person eine Gebühr bis zu 750,- €, im Falle des Missbrauchs bis zu 1500,- € auferlegt werden. Der Staatsgerichtshof kann auch einen entsprechenden Vorschuss anfordern und seine weitere Tätigkeit von dessen Zahlung abhängig machen.

II.
Gemeinden und Gemeindeverbände können die Grundrechtsklage mit der Behauptung erheben, dass Landesrecht die Vorschriften der Verfassung des Landes Hessen über das Recht der Selbstverwaltung verletzt.

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Wer seinen Job nicht tut…

Arbeitsauftrag eines Verfahrensbeistandes

Seinen Arbeitsauftag erhält der Verfahrensbeistand mit dem Eingang der Bestellung vom zuständigen Familiengericht. Seine Bestellung ist von keinem der anderen Beteiligten anfechtbar, das Ermessen des Gerichts bei der Auswahl eines Verfahrensbeistandes ist jedenfalls auf der Grundlage des seit dem 1. September 2009 geltenden Rechts dahin gebunden, dass das Gericht den für den konkreten Fall und das konkrete Kind „… geeigneten …“ Verfahrensbeistand zu bestellen hat. Der Verfahrensbeistand wird vom Gericht deswegen nur auf seine grundsätzliche Eignung überprüft; eine fortlaufende Kontrolle durch das Gericht ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch ist er dem Gericht gegenüber nicht weisungsgebunden, allerdings kann ihm das Gericht weitere, zusätzliche Aufgaben (z.Bsp. Vermittlungbemühungen zur Lösung des elterlichen Konfliktes) übertragen. Der Verfahrensbeistand kann die Arbeits- und Vorgehensweise bis zur mündlichen Verhandlung selbst bestimmen. Dabei sollte er auf bereits vorhandene Berichte oder Schriftstücke zurückgreifen um ökonomisch zu arbeiten.
Anforderung an die Person des Verfahrensbeistandes

Der Verfahrensbeistand muss eine neutrale Grundhaltung einnehmen und dem Kind mit Achtung und Wertschätzung gegenüber treten. Er muss versuchen, eine Vertrauensbasis zwischen sich und dem Kind herzustellen und die erfassten Aussagen auszuwerten und umzusetzen. Es ist von besonderem Vorteil, wenn er über Berufserfahrung aus den Bereichen der Psychologie und der Arbeit mit Familien verfügt. Damit der Minderjährige in seinem individuellen Entwicklungsstand wahrgenommen und seine spezifischen beeinflussenden Faktoren erkannt werden können, benötigt der Verfahrensbeistand ein differenziertes Wissen. Ebenso benötigt er besondere kommunikative Kompetenz im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Er muss feststellen können, was der junge Mensch und Kind in bestimmten Situation vorrangig braucht. Auf Grund von Sprache, Entwicklungsstand, Körperreaktionen und eventuellen Verhaltensauffälligkeiten hat der Verfahrensbeistand die Aufgabe, die tatsächlichen Anliegen der Minderjährigen zu ergründen und offen zu legen. Hierbei ist die Einbeziehung seines sozialen Umfeldes unerlässlich. Bei der Interessenvertretung geht es darum, die Komplexität und die Vielschichtigkeit des familiären Beziehungsgefüges zu erfassen. Dabei spielen die situative Einschätzung und das Erkennen psychodynamischer Prozesse in Familiensystemen eine bedeutsame Rolle. Der Verfahrensbeistand hat das Kind prozesshaft zu begleiten und gangbare Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. In kreativer und kooperativer Weise müssen verbindliche Absprachen getroffen und deren zuverlässige Einhaltung mit Beharrlichkeit überprüft und eingefordert werden. Dabei ist das Augenmerk vor allem auf die neu zu gestaltende Alltagssituation zu richten. Dem Minderjährigen muss zu neuen verlässlichen Lebensbezügen verholfen werden, die ihm Sicherheit bieten.
Aufgabe des Verfahrensbeistandes in einem gerichtlichen Verfahren

Der Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen und Bedürfnisse während eines gerichtlichen Verfahrens möglichst anschaulich dem Gericht zu übermitteln. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass dem „Kindeswillen“ Gehör verschafft wird und das in besonderen Konfliktfällen Lösungswege überarbeitet werden. Eine weitere Aufgabe besteht darin, dem Minderjährigen über den laufenden Verfahrensstand zu informieren. In diesem Fall muss der Verfahrensbeistand in kindgerechter Sprache und individueller Form ausgerichtet an der Persönlichkeitsstruktur des Minderjährigen informieren und erklären. Weiter hat er die Aufgabe, auf Vorgehensweisen im Verfahren hinzuweisen, die den Interessen des Minderjährigen entgegenstehen.

GENAU EINE STUNDE, war die MADAME da und keine SEKUNDE LÄNGER!

Einlassung noch bevor der Beschluß hier war!

Schreiben Kischkel 0602014 – Namen weg

bisher noch KEINE REAKTION!

Lest selbst, denn hier wird weiter erläutert, wie das Spiel gelaufen ist!

Nach und nach werde ich alles veröffentlichen…. Auch die Vergangenheit!

Warum wohl wurde Liam 2012 in meinen Haushalt übergeben? Schon mal drüber nachgedacht!

Gerichts-Twitterer-Netzwerk geht nun voran!

Soeben habe ich mit der http://deutsche-direkthilfe.de/ telefoniert!

Gemeinsam haben wir nun eben beschlossen auf deren Seite ein Gerichts-Twitterer-Netzwerk zu eröffnen, wo zu beobachtende Verfahren eingetragen werden können, Unterstützung erbeten, Prozeßbeoachter sich eintragen, Twitterwalls eingeblendet und die Zusammenfassung des Beoachters eingestellt werden können!

Es soll nach Ort gefiltert werden können…. 

Bitte helft mit und tragt Euch ein, wenn Euch an einem transparenten Rechtssystem liegt! 

Da die meisten Strafverfahren ÖFFENTLICHE VERHANDLUNGEN sind, ist Twittern nicht verboten! Es ist also völlig legal, aus dem Gerichtsraum heraus zu twittern!

Danke schon mal im Voraus für die Unterstützung, wir brauchen sie deutschlandweit!