Grundrechte verletzt? Dann KLAGE möglich!

In Hessen hier:

http://www.staatsgerichtshof.hessen.de

 

 

Die Grundrechtsklage

I.
Bürgerinnen und Bürger können den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anrufen, wenn sie geltend machen, durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen in einem durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein. Solche Grundrechtsklagen haben seit jeher eine besondere Bedeutung und bilden nicht nur von der Zahl der Eingänge her den Schwerpunkt der Arbeit des Staatsgerichtshofs.

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage sind vor allem

  • das Unterbleiben einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in derselben Angelegenheit;
  • die Erschöpfung des Rechtswegs, d.h. alle in Frage kommenden gerichtlichen Instanzen müssen zunächst ausgeschöpft werden;
  • die Einhaltung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage: sie beträgt bei der Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung einen Monat und läuft ab deren schriftlicher Bekanntgabe;
  • die schriftliche Einreichung und die Begründung der Grundrechtsklage innerhalb der Frist zu ihrer Erhebung.

Die Begründung einer Grundrechtsklage muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Die staatliche Maßnahme, gegen die sich die Grundrechtsklage richtet, muss genau bezeichnet werden. Bei gerichtlichen Entscheidungen sind Datum, Aktenzeichen und Tag des Zugangs der Entscheidung anzugeben.
  • Das Grundrecht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.
  • Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu ist bei Grundrechtsklagen gegen gerichtliche Entscheidungen insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstands des Ausgangsverfahrens erforderlich.

Grundrechtsklagen gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zu deren Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon vor, weil die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall möglicherweise Fehler enthält.

Eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt benötigt man nicht. Es ist jedoch möglich, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Im Falle des Erfolgs einer Grundrechtsklage werden der antragstellenden Partei die notwendigen Auslagen erstattet. Ist ein Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der antragstellenden Person eine Gebühr bis zu 750,- €, im Falle des Missbrauchs bis zu 1500,- € auferlegt werden. Der Staatsgerichtshof kann auch einen entsprechenden Vorschuss anfordern und seine weitere Tätigkeit von dessen Zahlung abhängig machen.

II.
Gemeinden und Gemeindeverbände können die Grundrechtsklage mit der Behauptung erheben, dass Landesrecht die Vorschriften der Verfassung des Landes Hessen über das Recht der Selbstverwaltung verletzt.

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