Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin….. (zitiert!)

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11 Kommentare zu “Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

  1. Jedoch sind jetzt HartzIV und Zuwanderung nicht mehr voneinander getrennt zu betrachten, d.h. dass sich mit jeder Verbesserung auch die Kostenschere immer weiter öffnet.

    • Deinen Kommentar kann ich gerade nicht wirklich nachvollziehen! Magste mir mal genauer erklären, was das mit dem oben geschrieben zu tun hat und welcher Kontext dazu besteht?

      • http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3977302/haben-eu-einwanderer-anspruch-auf-hartz-iv-.html
        http://deutschelobby.com/2013/06/25/die-verschwiegenen-kosten-der-zuwanderung/
        http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/luxemburg-soll-ueber-hartz-iv-fuer-eu-auslaender-entscheiden–78386371.html
        wird jetzt damit der Zusammenhang klarer? Je mehr Anspruchsberechtigte hinzukommen, desto fataler die Lage für uns. Und das soll jetzt im EUGH entschieden werden, eine durch und durch nationale Frage? Wer zahlt denn das, die EU?

      • Jepp 🙂 Tjaaa, diese Entwicklungen müssen wir wohl aussitzen und hoffen, dass der Knüppel nicht zu hart auf uns nieder kommt!

        Leider muss erst geschafft werden, dass die Bürgerbeteiligung überhaupt ermöglicht wird, um solchen Entwicklungen evtl. durch die Bürger Einhalt gebieten zu können. Der erste Schritt muss vor dem nächsten passieren und das muss erreicht werden.

        M.E. ist das schaffbar! Aber auch eine Frage der Zeit und der Nachhaltigkeit da dran zu bleiben.

      • Ja, wenn die Zusammenhänge so offen zuTage treten würden, wie ich hier dargestellt habe(und das kann eigentlich jeder), könnte es zu schaffen sein. Doch brauchs dazu noch ein paar mehr „Arbeitsbienen“. Raus aus dem EURO wäre der konsequenteste Schritt dabei.

      • Glaub mir, die Zusammenhänge treten ja immer öfter zu Tage 😉

        Es wird in Zukunft ein Whistleblowernetzwerk geben, welches sich an Mitarbeiter von Behörden, Kliniken, Einrichtungen, Ämtern und der Justiz (in der Hauptsache) richtet und den nötigen Schutzraum, um an der Ehrlichkeit nicht kaputt zu gehen!

        Nur, wenn wir gemeinsam immer wieder all die Mißstände aufdecken und uns wieder als Gemeinschaft Volk repräsentieren, welches zusammenhält und sich gegenseitig stärkt, werden wir in die Lage kommen, die Politik auch wirklich nachhaltig und zukunftsweisend zu verändern!

        Und ich mag einfach nicht aufhören, daran zu glauben 😉

      • Das wäre gut, ja, doch ich sehe heute nur immer wieder, daß die Details kaum interessieren. Ich möchte das mal so erläutern. Es gibt große Schlagzeilen über Ereignisse und auch in den Alternativen Medien die Enthüllungen. Dann ist der Aufschrei groß, aber es interessiert kaum jemanden, was daraus geworden ist. Das ist vor allem bei Strafverfolgungen und Verurteilungen so, aber auch bei Ereignissen, die solcher bedurft hätten, aber nicht erfolgt sind. Ich hoffe dass diese Vorgehensweise vielleicht erfolgreicher ist. Ich selbst stehe zu weit entfernt dazu, um das zu beurteilen, denn ich denke, handle und fühle komplett anders.
        Vielleicht noch eine Frage, glaubst du, dass das in solch einer System überhaupt möglich ist?

      • Heyooo,

        ich bin der festen Überzeugung, dass alles änderbar ist! Da gibt es einen Spruch der anonymen Alkoholiker, in dem u.a. auch gesagt wird: „Ändere, was Du ändern kannst!“

        Das System steckt derzeit m.E. nur deshalb fest, weil das Öffnen für neue Wege so schwierig erscheint und die Angst zu groß ist, in das nächste, vll. unbedachte Fettnäpfchen zu treten (siehe HartzIV-Gesetze, die heute keiner mehr so richtig vertreten haben will :()

        Die Menschen sind geschwächt worden in ihrer Meinnungsfindung und -bildung. Sie sind müde!

        Einen müden Menschen aktiviert leider nur die Angst ums Überleben und dazu scheint es wohl immer noch viel zu Vielen zu gut zu gehen…

        Unser instinktiver Rudel- und Familientrieb ist durch unsere neuen gesellschaftlichen Gefüge außer Kraft gesetzt und somit besteht die Gesellschaft aus vielen Einzelkämpfern oder kleineren Gruppierungen, die es nicht schaffen, sich für die gemeinsame Sache wirklich zu vernetzen!

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