Strafanzeige gegen Polizei stellen?

Passiver Widerstand geht….

übersicht - jottes' gedanken

Ich möchte hier gern einen Ansatz des „Zivilen Gehorsams“ vorstellen, mit dem man „völlig korrekt“ reagieren kann, wenn man nicht korrekt behandelt wurde.

Aktuelles Beispiel:

Die Polizei rechnet damit, dass aufgrund der sehr fragwürdigen Einkesselung bei der #Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013, viele Anzeigen wegen Freiheitsberaubung gestellt werden:
Die Kollegen aus den anderen Bundesländern hätten mit zwei Ketten einen viel zu großen Kessel gebildet. Es sei vollkommen klar gewesen, dass die allermeisten der eingekesselten Demonstranten keine Gewalttäter waren. [Polizist aus Frankfurt gegenüber der Frankfurter Rundschau]

Betroffen sind aber nicht nur eingekesselte Demonstranten, sondern jeder Bürger, der an einer Versammlung gehindert wurde oder durch entsprechende Berichte zu Demonstrationen nun Repressalien fürchtet, so er sein Recht auf Teilnahme an einer Versammlung wahrnehmen möchte.

Das Prinzip des „Zivilen Gehorsams“ basiert darauf, den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Entscheidend ist es, dabei ebenso höflich wie unbeirrbar vorzugehen. Und…

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Markus Frank und Manuel Stock: „Boris Rhein lügt“

Die Tage nach dem #FfmKesselGate

Frankfurter Notizen

Man könnte gestern nachmittag Zweifel daran bekommen haben, ob es Sinn macht, als BürgerIn an der Fragestunde des Rechts- und Sicherheitsausschusses teilzunehmen, um die Frankfurter Stadtverordneten und den zuständigen Dezernenten zu den Polizeiübergriffen auf der Blockupy-Demo zur Rede zu stellen. Angesichts eines Sicherheitsdezernenten Markus Frank, dessen Antworten auf empörte Bürgerfragen sich auch nach acht Jahren als CDU-Spitzenmann noch immer auf dem Niveau eines Rhetorikkurses für politische Neueinsteiger bewegen.

Man könnte sich fragen, zu welcher Stadt Frankfurt unter schwarz-grün geworden ist,

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Wie ich #Blockupy Frankfurt 2013 erlebte und was wahr ist!

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Samstag, 1. Juni 2013
11 Uhr, Baseler Platz, Frankfurt am Main

Samstags morgens so ca. halb elf auf der 
Autobahn Richtung Frankfurt/Main. 

Bereits schon an der Ausfahrt Rödelheim 
wurden wir abgefangen und an der Weiterfahrt 
gehindert. Die Begründung lautete: 
"Es wären schon Demonstranten auf der Fahrbahn!" 
Als ich zurück auf die Autobahn blickte, 
sah ich: EINE LEERE AUTOBAHN!

Also bogen wir ab und fuhren über Umwege 
in Richtung Bankenviertel, was auch nur 
gelang, weil wir Schleichwege nahmen, 
die von der Polizei scheinbar nicht mit 
eingeplant waren! Alle größeren Zufahrtswege 
waren geblockt und zwar schon mehrere 
Kilometer vor dem Sammelplatz 
der Demo! Zwiebelartige Blockaden 
könnte man das nennen.
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Als wir dennoch ziemlich nahe des Sammelplatzes 
einen Parkplatz fanden und uns Richtung Baseler
Platz begaben, waren wir erstaunt, welche Massen
an Menschen sich in Frankfurt eingefunden hatten 
und vor allem aber auch über die verschiedent-
lichsten Gruppierungen, die man sonst nicht wirk-
lich miteinander agieren sehen würde. Hier zeigte
sich, dass es möglich sein kann, verschiedene "Ge
sinnungen" in ein Boot zu holen!

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Auf dem Sammelplatz herrschte 
eine ausgelassene und fröhliche
Stimmung! Musik ob handmade oder 
aus Boxen auf umgebauten Einkaufs-
wagen machte Stimmung,
lud sogar zum mittanzen ein.
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Mädchen, die bunte Luftblasen in die Welt 
schickten und Generation 60+ stellten sich 
neben die Fahnen der Linken, Occupy und sons
tigen Gruppierungen, wie Acta, Verdi uvm. aber
auch unserer Piraten-Fahne!

Mittlerweile weiß ich, dass wohl einige Piraten
zur Demo gekommen waren, während andere Piraten 
als Demobeobachter (kenntlich gemacht durch An
hänger!) der Demo beiwohnten. 
Wir Piraten waren zwar nicht Viele, aber da!

Ca. eine Stunde warteten wir darauf, dass der Zug
losziehen würde. Als er endlich loszog, stoppte er
schon relativ früh das erste Mal.

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Starke Polizeipräsenz war bis dahin noch nicht
wirklich erkennbar.

Spätestens am Intercontinental fielen uns die 
ersten massiveren Polizeiaufkommen auf, sogar 
welche auf dem Vordach, welche mit Videokamera
ausgerüstet dort standen!

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Als wir ihnen winkten, schwenkten 
sie schnell weg.. 
Ich sagte noch: "Die machen nun 
Videoüberwachung um vermeinliche 
Verbrecher besser ausmachen zu können!" 
Wie Recht ich doch behalten sollte 
:(

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Begleitet wurden wir 
auch ständig von einem 
Hubschrauber, 
welcher immer über 
unseren Köpfen zu 
stehen schien.

Wir hatten uns ziemlich ans Ende des Zuges be-
geben und wunderten uns sehr, warum es auf einmal 
wieder stockte. Über Lautsprecher wurden wir infor-
miert,dass die Spitze des Zuges geblockt worden sein 
soll und wir auf eine evtl. Routenänderung warten 
sollten.

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Während wir warteten, zog auf einmal - auf dem 
Bürgersteig und ziemlich laut und hochmusikalisch, 
wie auch gut gelaunt - die Gruppe der #Stuttgart21 
Leute an uns vorbei! Sie hielten ein Banner hoch, 
auf welchem sie der Stuttgart21
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Opfer und der türkischen Opfer des vorigen Tage 
gedachten! 
Wir hielten solidarisch die Daumen hoch und fragten,
wo sie denn jetzt auf einmal her kämen. Antwort: 
"Wir wurden festgehalten, angeblich soll jemand auf 
den Gleisen gelegen haben!"

"Komisch", sagte ich, "lagen nicht schon gestern welche 
auf Gleisen rum?" Busse wurden ja auch nicht durchge-
lassen, so meine Informationen vom Freitag.

Nachdem wir wieder eine lange Weile gewartet hatten, 
wurden wir gewarnt, dass wir unsere Position verlassen 
sollten und Richtung Mainufer laufen sollten, da Polizei 
im Anmarsch wäre in einem großen Trupp.

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So hörten wir auf die Warner und liefen sogar 
noch durch den Trupp durch, in letzter Sekunde 
- was wir da noch nicht wussten! - entgingen 
wir der Kesselung des Endes des Zuges!

Am Mainufer wurde uns dann erst das ganze Ausmaß 
bewusst!

Überall, wie in einem Ameisenhaufen liefen bewaff-
nete Polizeibeamte rum in reger Triebsamkeit und 
hochwichtig dreinblickend!
Teilweise sogar mit einem gewissen Wahn im Blick, 
vor allem bei den jungen Beamten stark zu beobachten! 
Ähnlich, wie eine Footballmannschaft vor ihrem Pokal-
sieg vom Trainer gepusht! 
Polizeiwagen soweit das Auge reichte und noch weiter! 
Die ganze Massen an Polizisten? 
Ich machte einfach nur noch Beweisfotos um zu zeigen wie stark 
die Präsenz war und wie groß die Angst!

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Später stand ich noch nicht mal einen Meter von einer 
Musikergruppe entfernt weg, die NUR die Polizei, durch 
sich mit erhobenen Armen vor das Aufgebot stellend, am 
Eindringen in den Kessel hindern wollte und sah mit 
eigenen Augen in ca. einem Meter Abstand, wenn überhaupt, 
wie diese Gruppe, ohne vorherige Gewalt von deren Seite 
aus, geschlagen, getreten und mit Spray versenkt wurde!
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Diese Gruppierung sollte mich später das Fürchten lehren!
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Hier noch fröhlich die Gruppe am feiern....

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Im Hintergrund sind die Helme zu erkennen, 
sie stürmen einfach drauf los, ich musste 
von dem Betonmäuerchen fliehen...

Dann half ich noch schnell einem Passanten, der 
mir über eine Betonabsperrung entgegen fiel noch 
auf die Beine, bevor andere Flüchtende über ihn 
hinweg rannten..... 
Was genau hätten wir tun sollen, außer Dokumentieren 
und Beobachten? Ich war verwirrt, fassungslos, ent-
geistert!

In mir wuchs eine unendliche WUT! Ich hätte mich sooo 
gern dagegen gestellt! 154 cm gegen den Rest der Welt, 
so fühlte ich mich und schrie: "Geht Grillen!" Später 
äußerten sich angesprochene Polizisten ebenfalls relativ 
fassungslos! Man merkte ihnen an, dass sie nicht wirklich 
wussten, was das sollte! Mir schien sie haben aber auch 
selbst ANGST vor dem Verlust ihres Broterwerbs und lassen 
sich deshalb auf so etwas ein, ohne Rücksicht auf ihre 
eigene Ethik! Selbst die Presseleute haben massivst darum 
gebeten, dass wir uns stark machen für eine Nachrichten-
mentalität, wo Wahrheiten Raum haben können und dürfen!

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Ältere Passanten berichteten, dass es Ihnen vorkäme, 
wie im Bürgerkrieg! Sie hätten Angst!

Eine Familie, die in dem Burgerrestaurant saß, in das 
wir später eingeschlossen wurden, um nicht auf der 
Straße zu stehen, erzählte, dass sie ihren Kindern 
lediglich mal eine Demo zeigen wollten, friedlich!

Nach kurzer Unterhaltung fragte ich mich: "Was sollen 
unsere Kinder denn lernen, damit sie damit umgehen 
können und nicht untergehen in einer solchen Gesell-
schaft?" Das Paar und die Kinder waren sichtlich ge-
schockt und fassungslos!

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Wasserwerfer wurden zwischenzeitlich betriebs-
bereit gemacht... "Verhaftungswagen" (ich weiß 
nicht, wie der Fachbegriff ist) wurden zu gefühlt 
Hunderten aufgefahren, ein immer schlechteres 
Gefühl machte sich breit!
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Wir blieben noch solange, bis wir die ersten Leibes-
visitationen haben mitverfolgen konnten! Dann war 
ich einfach nur noch froh rauszukommen, raus aus dem 
Restaurant, raus aus Frankfurt, hinein in meine kleine 
heile Dorfwelt!
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Noch heute - 2 Tage später! - begleiten mich die 
Eindrücke! 
Begleitet mich aber vor allem auch die Wut darüber, 
hilflos daneben gestanden zu haben und nichts weiter 
getan zu haben, als zu dokumentieren! 
Ich fühle mich immer noch schlecht.. Ohnmächtig... 
Trotzdem ich zeitweise immer mal wieder selbst als 
Security arbeite und schon so Einiges in meinem Leben
gesehen habe!

Auf dem Weg zum Auto kamen wir auch an sehr vielen Ver-
letzten vorbei! Die Sanitäter schienen ob der Masse über-
fordert und die Martinshörner klangen durch ganz Frank-
furt! Noch auf dem Willi-Brandt-Platz sagte ich, dass es 
kein gutes Zeichen sei, wenn sooo viele Martinshörner 
immer wieder zu hören wären! 
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Dies fand ich auf dem Will-Brandt-Platz vor einer 
Ampel auf die Strasse gesprüht!

Ich stelle mich hiermit öffentlich als Zeugin für 
evtl. Prozesse gegen die Staatsgewalt vom Samstag 
zur Verfügung und meine Fotos und die auf Horsts
Apparat werden gesondert gesichert, also nicht nur 
auf dem PC, sondern auch auf anderen Medien und bei 
anderen Menschen, wie zwei persönlichen Kontakten von
Medien, die ich hier nicht näher bezeichnen möchte, 
um ihnen im Falle eines Falles nicht auch 
noch Durchsuchungen zu bescheren! 

Mein Resumeé: 

Wir sollten den Kopf, der sich ein solches Verhalten 
ausgedacht hat, angreifen und nicht die Füsse, die 
für ihn laufen! 

In diesem Sinne verbleibe ich immer noch geschockt von 
Samstag 

Gaejawen, 
die sonst nicht wirklich schnell zu schocken ist, 
weil sie selbst als Security arbeitet !!! 

*Wir leben alle unter demselben Himmel, aber noch lange 
nicht unter demselben Horizont - 
Aeosop und nicht Dale Carnegie!*

Copyright aller Fotos by ME!

Die Piratenpartei und das Gewaltmonopol nach Istanbul und Frankfurt am Main

ich war dabei!

Beiträge aus dem beschädigten Leben

Kurzfassung: Die gewaltsame Auflösung der Frankfurter Blockupy Demo bestätigt die Dringlichkeit unabhängiger Kontrolle Staatsgewalt ausübender Behörden.

Bei Gewaltakten der Polizei ging es immer darum, mit dem Gewaltmonopol des Staates „Ruhe und Ordnung“ zu garantieren und gleichzeitig das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Die Gewaltakte, die uns in den letzten Tagen aus der Türkei und aus Frankfurt (nur wenig) bekannt wurden sind dafür beispielhaft. Frankfurt ist das bundesrepublikanische, demokratische, dadurch abgemilderte Äquivalent zur menschenverachtenden Gewaltorgie am Bosporus.

Die Piratenpartei hat sich bisher nur rudimentär mit der Frage des Gewaltmonopols auseinandergesetzt. Dies soll ein erster Versuch der vertiefenden Auseinandersetzung sein.

Das Gewaltmonopol des Staates

Der von Max Weber geschaffene Begriff „Gewaltmonopol des Staates“ bezeichnet im Staatsrecht die ausschließlich den staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Dieses Prinzip gilt als Grundlage für das Funktionieren von Staaten.

Folgt mensch dem Gedankengang von Max Weber, ist die Gesellschaft eine Arena von…

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