Nein zur Bestandsdatenauskunft!

Danke dem Verfasser!

Emanuel Schach

Hier noch auf ausdrückliche Bitte das Manuskript meiner Rede bei der heutigen Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft:

Ahoi Piraten,
ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

Kaum eine Waffe scheint ihnen dabei zu hart zu sein. Sei es die Durchsuchung unserer Computer, sei es die Vorratsdatenspeicherung, ja sogar die Erlaubnis zum Abschuss ziviler Passagierflugzeuge – oftmals konnte nur noch das Bundesverfassungsgericht schlimmstes verhindern.

Seit dem 22.03. läuft nun unter dem Begriff „Bestandsdatenauskunft“ die nächste Attacke auf unsere Bürgerrechte. An diesem Tag hat der Bundestag ein Gesetz durchgewunken, das unzähligen…

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